| Verwaltungsgericht Koblenz

Ehemaliger Finanzminister Deubel einigt sich außergerichtlich mit Land Rheinland-Pfalz im Verfahren um Rückzahlung von Darlehen

Pressemitteilung Nr. 12/2022

Der im Zuge der sog. Nürburgring-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hatte vom Land Rheinland-Pfalz Darlehen zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung erhalten. Gegen deren Rückforderung wandte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beteiligten haben sich nun außergerichtlich geeinigt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nach entsprechender Mitteilung durch den Kläger und das beklagte Land das Verfahren eingestellt. Ein Urteil ergeht damit in dem Verwaltungsrechtsstreit nicht mehr.

Zum Inhalt des Vergleichs können nur die Beteiligten Auskunft erteilen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 516/21.KO)

 

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