Verhandlungstermine

Pressesprecherin
Richterin am Verwaltungsgericht Lisa Harz
Telefon: 0261 1307 - 10601
(für die 1. und 4. Kammer)

Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)

E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)

Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine. 

Aktenzeichen: 4 K 490/25.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch die Eltern N.N. und N.N.,
Beklagter: Landkreis Ahrweiler, vertreten durch die Landrätin, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler,

Sachgebiet: Schulrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis die Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Sie besucht seit dem Schuljahr 2024/2025 eine weiterführende Schule auf der linken Rheinseite. Ihr Wohnort befindet sich auf der rechten Rheinseite. Um zur Schule zu gelangen, überquert sie mithilfe einer Personenfähre den Rhein. Eine Brücke gibt es in der näheren Umgebung nicht. Der Beklagte lehnt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich bei der Personenfähre nicht um ein Verkehrsmittel im Sinne der maßgeblichen Rechtsvorschriften handele. Die Klägerin wendet dagegen ein, die Fähre dürfe bei der Festlegung des kürzesten Schulwegs nicht berücksichtigt werden.