Verhandlungstermine

Pressesprecherin
Richterin am Verwaltungsgericht Lisa Harz
Telefon: 0261 1307 - 10601
(für die 1. und 4. Kammer)

Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)

E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)

Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine. 

Aktenzeichen: 1 K 1216/24.KO und 1 K 1219/24.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin im Verfahren 1 K 1216/24.KO: Ortsgemeinde Quiddelbach, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz,
Klägerin im Verfahren 1 K 1219/24.KO: Ortsgemeinde Schuld, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz,
Beklagter in beiden Verfahren: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport, dieses vertreten durch den Innenminister, vertreten durch OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, 70174 Stuttgart

Sachgebiet: Kommunalrecht

Sachverhalt:
Die Klägerinnen, unter anderem eine von der Ahrtalflut im Jahr 2021 besonders betroffene Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Adenau, begehren eine Neufestsetzung ihrer gewährten Schlüsselzuweisungen aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse 2023. Sie machen geltend, das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften vom 7. Dezember 2022 (GVBl. 2022, 413) sei verfassungswidrig und gewährleiste insbesondere unter Berücksichtigung der langjährigen strukturellen Unterfinanzierung in der Vergangenheit auch weiterhin keine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Sondersituation der von der Flut betroffenen Gemeinden sei zudem nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Aktenzeichen: 3 K 336/25.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:30 Uhr

Beteiligte:
Klägerinnen: 1.) Stiftung N.N., 2.) N.N. gGmbH, jeweils vertreten durch Raue Partnerschaftsgesellschaft mbB, 10785 Berlin,
Beklagter: Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern,
beigeladen: Gemeinschaftsklinikum N.N. gGmbH, 56073 Koblenz, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 53227 Bonn

Sachgebiet: Krankenhausrecht

Sachverhalt:
Im Oktober 2024 hat der beklagte Rhein-Hunsrück-Kreis die beigeladene Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH – die Trägerin des Krankenhauses Heilig Geist in Boppard – damit betraut, am Standort Boppard u.a. bestimmte medizinische Dienstleistungen für die Einwohner des Kreises zu erbringen. Als Gegenleistung hat sich der Kreis verpflichtet, bis Ende 2025 entstehende Defizite des Krankenhauses in Höhe von bis zu 2,025 Millionen Euro zu übernehmen. Gegen diesen Betrauungsakt haben die Träger eines weiteren Krankenhauses nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage erhoben.