Verhandlungstermine

Ansprechpartner

Pressesprecherin
Richterin Jasmin Catherine Fehl
Telefon: 0261 1307 - 10620
(für die 1. und 4. Kammer)

Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)

E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)

Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine. 

Sitzungstag der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 09.04.2026

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)    Videokonferenz4 K 639/25.KO

09:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Francois & Kollegen

gegen

Stadt Kaisersesch, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde

wegen wiederkehrenden Beitrags für Feld- und Waldwege

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 646/25.KO

09:00 Uhr

N.N.

gegen

Stadt Kaisersesch, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde

wegen wiederkehrenden Beitrags für Feld- und Waldwege

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 1326/25.KO

10:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Solmecke Rechtsanwälte

gegen

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch die Vorstände

wegen Subvention

4.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 1033/25.KO

13:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.

gegen

1. Ortsgemeinde Waldesch, vertreten durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
2. Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, vertreten durch die Bürgermeisterin

wegen Immissionsschutzrechts; hier: Nutzungsverbot

5.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 173/26.KO

14:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.

gegen

1. Ortsgemeinde Waldesch, vertreten durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
2. Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, vertreten durch die Bürgermeisterin

wegen Immissionsschutzrechts; hier: Verlagerung von Veranstaltungen

6.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 174/26.KO

14:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.

gegen

1. Ortsgemeinde Waldesch, vertreten durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
2. Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, vertreten durch die Bürgermeisterin

wegen Immissionsschutzrechts; hier: Feuerwerksverbot

7.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 175/26.KO

14:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.

gegen

1. Ortsgemeinde Waldesch, vertreten durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
2. Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, vertreten durch die Bürgermeisterin

wegen Immissionsschutzrechts; hier: Glockengeläut

Sitzungstag der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 13.04.2026

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 734/25.KO

09:15 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Auf dem Berge

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Koblenz

wegen Sicherstellung

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)    VK3 K 626/25.KO

10:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Matthias Bauerfeind

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landeskriminalamtes

wegen Polizeirechts

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 582/25.KO

11:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Dhonau Dickes Welker Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Trier

wegen erkennungsdienstlicher Maßnahmen

4.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 759/25.KO

11:45 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Thomas Wirtz

gegen

Stadt Andernach, vertreten durch den Oberbürgermeister

wegen Jugendhilfe (Kostenbeitrag)

Sitzungstag der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 14.04.2026

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)5 K 843/25.KO

09:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Gewerkschaft der Polizei e.V., Landesbezirk Rheinland-Pfalz

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Koblenz

wegen Beamtenrechts, hier: Ablehnung des Antrags auf Gewährung eines Arbeitsplatzes in alternierender Telearbeit

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)5 K 816/25.KO

09:45 Uhr

N.N. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer N.N. und N.N.
Proz.-Bev.: Hümmerich legal Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

wegen Gewerberechts, hier: Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)5 K 901/25.KO

10:30 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH, Büro Koblenz

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland Pfalz

wegen Laufbahnprüfung

4.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)5 K 988/25.KO

11:15 Uhr

N.N.

gegen

Landkreis Neuwied, vertreten durch den Landrat

wegen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Sitzungstag der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 15.04.2026

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)2 K 989/25.KO

09:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Kunz Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamtes

wegen Beförderung

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)2 K 1307/25.KO

09:45 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Wolfram Zech

gegen

Stadt Oberwesel, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein

wegen Straßenrechts

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)2 K 28/26.KO

11:15 Uhr

N.N.

gegen

Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten, Referat Beitragsrecht

wegen Rundfunkbeitrags

4.

Termin zur Beratung (nicht öffentlich)2 K 1289/25.KO

 

N.N.

gegen

Verbandsgemeinde Asbach, vertreten durch den Bürgermeister

wegen Verkehrsrechts

Sitzungstag der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 15.04.2026

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 562/25.KO

10:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.
Proz.-Bev. zu 1-2: Rechtsanwälte Wasmuth, Weißgerber und Kollegen

gegen

Stadt Altenkirchen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 558/25.KO

10:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.
Proz.-Bev. zu 1-2: Rechtsanwälte Wasmuth, Weißgerber und Kollegen

gegen

Stadt Altenkirchen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 559/25.KO

11:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.
Proz.-Bev. zu 1-2: Rechtsanwälte Wasmuth, Weißgerber und Kollegen

gegen

Stadt Altenkirchen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen

4.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 560/25.KO

11:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Wasmuth, Weißgerber und Kollegen

gegen

Stadt Altenkirchen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen

5.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 561/25.KO

11:00 Uhr

1. N.N.
2. N.N.
Proz.-Bev. zu 1-2: Rechtsanwälte Wasmuth, Weißgerber und Kollegen

gegen

Stadt Altenkirchen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld

wegen wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen