Verhandlungstermine
Ansprechpartner
Pressesprecherin
Richterin am Verwaltungsgericht Lisa Harz
Telefon: 0261 1307 - 10601
(für die 1. und 4. Kammer)
Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)
E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)
Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine.
Sitzungstag: Donnerstag, 24. April 2025
Streit um Abfallentsorgung
Aktenzeichen: 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Beteiligte:
Kläger im Verfahren 4 K 1106/24.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Hansen-Huthwelker-Wilhelms, 55469 Simmern
Kläger im Verfahren 4 K 1117/24.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Hansen-Huthwelker-Wilhelms, 55469 Simmern
Beklagte in beiden Verfahren: Rhein-Hunsrück-Entsorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Vorstand, vertreten durch den Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern
Sachgebiet: Abfallbeseitigungsrecht
Sachverhalt:
Die Kläger wohnen außerhalb einer geschlossenen Ortslage. Bislang erfolgte die Leerung der Abfalltonnen an ihren Grundstücken. Der beklagte Abfallentsorger hat nach Erstellung einer Gefährdungseinschätzung entschieden, die Grundstücke aufgrund der aus seiner Sicht mangelhaften Zuwegung nicht mehr zur Leerung der Abfallgefäße anzufahren. Stattdessen sollen die Kläger ihre Abfälle selbst zu einem Sammelplatz innerhalb der Ortslage bringen, der dann vom Beklagten zur Leerung angefahren wird.
Gegen diese Entscheidung haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen insbesondere geltend, es stelle eine unzumutbare Härte dar, von ihnen zu verlangen, den Hausmüll zum Sammelplatz zu bringen.
Sitzungstag der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 24.04.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 1106/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Rhein-Hunsrück-Entsorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Vorstand, vertreten durch Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat wegen Abfallbeseitigungsrechts | |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 1117/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Rhein-Hunsrück-Entsorgung - Anstalt des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Vorstand, vertreten durch Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat wegen Abfallbeseitigungsrechts | |
3. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 576/24.KO |
10:00 Uhr | N.N. gegen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch die Vorstände wegen Subvention | |
Sitzungstag der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 25.04.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 859/24.KO |
09:15 Uhr | N.N. gegen Landkreis Bad Kreuznach, vertreten durch die Landrätin wegen Tierschutzes | |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 537/24.KO |
10:15 Uhr | N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung wegen Schwerbehindertenrechts | |
3. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 1350/24.KO |
11:00 Uhr | N.N. gegen Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat wegen Übernahme der Kosten einer Tagespflegeperson | |
Sitzungstag der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 28.04.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 1 K 1157/24.KO |
10:00 Uhr | N.N. gegen Landkreis Altenkirchen, vertreten durch den Landrat Beigeladen: wegen Baurechts | |
Sitzungstag der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 29.04.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 861/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Pfälzische Pensionsanstalt, vertreten durch die Direktorin wegen Beihilfe | |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 952/24.KO |
09:45 Uhr | N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landesamtes für Finanzen wegen Beihilfe | |
3. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 1091/24.KO |
10:30 Uhr | N.N. gegen Bayerische Apothekerversorgung, vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer, vertreten durch den Vorsitzenden wegen Altersruhegehalts | |
4. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 54/25.KO |
11:15 Uhr | N.N. gegen Südwestrundfunk Referat Beitragsrecht wegen Rundfunkbeitrags | |
5. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 185/25.KO |
11:15 Uhr | N.N. gegen Südwestrundfunk Referat Beitragsrecht wegen Rundfunkbeitrags | |
6. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 66/25.KO |
11:15 Uhr | N.N. gegen Südwestrundfunk Referat Beitragsrecht wegen Rundfunkbeitrags | |
7. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 179/25.KO |
11:15 Uhr | N.N. gegen Südwestrundfunk Referat Beitragsrecht wegen Rundfunkbeitrags | |
8. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 5 K 1118/24.KO |
12:00 Uhr | N.N. gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten wegen Weinrechts | |