Verhandlungstermine
Ansprechpartner
Pressesprecherin
Richterin am Verwaltungsgericht Lisa Harz
Telefon: 0261 1307 - 10601
(für die 1. und 4. Kammer)
Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)
E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)
Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine.
Sitzungstag: Mittwoch, 1. Oktober 2025
Streit um Schülerbeförderung: Gehört eine Fähre zum Schulweg?
Aktenzeichen: 4 K 490/25.KO
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch die Eltern N.N. und N.N.,
Beklagter: Landkreis Ahrweiler, vertreten durch die Landrätin, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler,
Sachgebiet: Schulrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis die Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Sie besucht seit dem Schuljahr 2024/2025 eine weiterführende Schule auf der linken Rheinseite. Ihr Wohnort befindet sich auf der rechten Rheinseite. Um zur Schule zu gelangen, überquert sie mithilfe einer Personenfähre den Rhein. Eine Brücke gibt es in der näheren Umgebung nicht. Der Beklagte lehnt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich bei der Personenfähre nicht um ein Verkehrsmittel im Sinne der maßgeblichen Rechtsvorschriften handele. Die Klägerin wendet dagegen ein, die Fähre dürfe bei der Festlegung des kürzesten Schulwegs nicht berücksichtigt werden.
Sitzungstag der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 12.09.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 2 K 866/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle München - wegen Rückforderung überzahlter Dienstbezüge |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 2 K 999/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle München - wegen Rückforderung überzahlter Dienstbezüge |
3. | Termin zur Beratung (nicht öffentlich) | 2 K 1032/24.KO |
| N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Fachbereich 44/Kompetenzzentrum Beamtenversorgung wegen Versorgung |
Sitzungstag der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 15.09.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 1280/24.KO |
09:15 Uhr | 1. N.N. gegen Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, vertreten durch den Bürgermeister wegen Abwasserabgabe |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 155/25.KO |
10:00 Uhr | N.N. gegen Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln - Amt für Ausbildungsförderung - wegen Ausbildungsförderung |
3. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 1417/24.KO |
10:45 Uhr | N.N. gegen Stadt Neuwied, vertreten durch den Oberbürgermeister wegen Wohngelds |
4. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 341/24.KO |
11:30 Uhr | N.N. gegen Verbandsgemeindewerke Rengsdorf, vertreten durch den vertretungsber. Gesellschafter wegen wiederkehrenden Abwasserbeseitigungsbeitrags |
5. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 3 K 1321/24.KO |
12:15 Uhr | N.N. gegen Verbandsgemeinde Nastätten, vertreten durch den Bürgermeister wegen wiederkehrenden Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbeitrags |
Sitzungstag der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 17.09.2025
1. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 1358/24.KO |
09:00 Uhr | N.N. gegen Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat wegen landwirtschaftlicher Subvention |
2. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 314/25.KO |
09:45 Uhr | 1. N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung wegen Subvention; hier: Förderung assistierte Reproduktion |
3. | Mündliche Verhandlung (öffentlich) | 4 K 570/24.KO |
10:15 Uhr | N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wegen Wasserrechts |