Verhandlungstermine

Ansprechpartner

Pressesprecherin
Richterin am Verwaltungsgericht Lisa Harz
Telefon: 0261 1307 - 10601
(für die 1. und 4. Kammer)

Pressesprecher
Richter am Verwaltungsgericht Tim Wiemers
Telefon: 0261 1307-10359
(für die 2., 3. und 5. Kammer)

E-Mail: postfach(at)vgko.jm.rlp.de
(nur für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für gerichtliche Verfahren!)

Nachfolgend finden Sie Sachverhalte zu bereits terminierten interessanten Verfahren sowie eine Auflistung der anstehenden Verhandlungstermine. 

Sitzungstag: Mittwoch, 1. Oktober 2025

Streit um Schülerbeförderung: Gehört eine Fähre zum Schulweg?

Aktenzeichen: 4 K 490/25.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch die Eltern N.N. und N.N.,
Beklagter: Landkreis Ahrweiler, vertreten durch die Landrätin, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler,

Sachgebiet: Schulrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis die Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Sie besucht seit dem Schuljahr 2024/2025 eine weiterführende Schule auf der linken Rheinseite. Ihr Wohnort befindet sich auf der rechten Rheinseite. Um zur Schule zu gelangen, überquert sie mithilfe einer Personenfähre den Rhein. Eine Brücke gibt es in der näheren Umgebung nicht. Der Beklagte lehnt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich bei der Personenfähre nicht um ein Verkehrsmittel im Sinne der maßgeblichen Rechtsvorschriften handele. Die Klägerin wendet dagegen ein, die Fähre dürfe bei der Festlegung des kürzesten Schulwegs nicht berücksichtigt werden. 

Sitzungstag der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 12.09.2025

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)2 K 866/24.KO

09:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Weber Pankl Rechtsanwälte PartG mbB

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle München -

wegen Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)2 K 999/24.KO

09:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Weber Pankl Rechtsanwälte PartG mbB

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle München -

wegen Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

3.

Termin zur Beratung (nicht öffentlich)2 K 1032/24.KO

 

N.N.
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH - Büro Köln -

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation  Deutsche Bundespost, Fachbereich 44/Kompetenzzentrum Beamtenversorgung

wegen Versorgung

Sitzungstag der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal E009 am 15.09.2025

1.Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 1280/24.KO
09:15 Uhr

1. N.N.
2. N.N.

gegen

Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, vertreten durch den Bürgermeister
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

wegen Abwasserabgabe

2.Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 155/25.KO
10:00 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Solmecke Rechtsanwälte

gegen

Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Köln - Amt für Ausbildungsförderung -

wegen Ausbildungsförderung

3.Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 1417/24.KO
10:45 Uhr

N.N.

gegen

Stadt Neuwied, vertreten durch den Oberbürgermeister

wegen Wohngelds

4.Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 341/24.KO
11:30 Uhr

N.N.

gegen

Verbandsgemeindewerke Rengsdorf, vertreten durch den vertretungsber. Gesellschafter 

wegen wiederkehrenden Abwasserbeseitigungsbeitrags

5.Mündliche Verhandlung (öffentlich)3 K 1321/24.KO
12:15 Uhr

N.N.
Proz.-Bev.: Kunz Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

gegen

Verbandsgemeinde Nastätten, vertreten durch den Bürgermeister
Proz.-Bev.: Meiborg Rechtsanwälte

wegen wiederkehrenden Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbeitrags

Sitzungstag der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz im Sitzungssaal A021 am 17.09.2025

1.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 1358/24.KO

09:00 Uhr

N.N.

gegen

Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat

wegen landwirtschaftlicher Subvention

2.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 314/25.KO

09:45 Uhr

1. N.N.
2. N.N.
Proz.-Bev. zu 1-2: Rechtsanwalt Andreas Maria Wucherpfennig

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung

wegen Subvention; hier: Förderung assistierte Reproduktion

3.

Mündliche Verhandlung (öffentlich)4 K 570/24.KO

10:15 Uhr

N.N.

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

wegen Wasserrechts