VG Koblenz: LBM muss über Konzessionen für mehrere Buslinien im Raum Neuwied neu entscheiden

Pressemitteilung Nr. 5/2015

Nachdem die Linienverkehrsgenehmigungen für verschiedene Buslinien im Raum Neuwied zum 31. August 2013 ausgelaufen waren, bewarben sich mehrere Busunternehmen um die Neuerteilung der Genehmigungen. Nach Prüfung der Angebote erteilte der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) im März 2013 die Genehmigungen an Mitbewerber der Klägerin. Gleichzeitig lehnte er die Anträge der Klägerin ab. Deren Angebote seien schon deshalb schlechter, weil die Klägerin nur eine Aufrechterhaltung des Verkehrs verbindlich zugesichert habe, soweit die Fahrten/Verbindungen von wenigstens 9 Fahrgästen bzw. 20 Schülern mit Schülerjahreskarten genutzt werden. Dies könne nicht akzeptiert werden, weil nach der lang¬jährig geübten Verwaltungspraxis ein öffentliches Verkehrsinteresse bei einer Mindestbesetzung von 5 Fahrgästen zugrunde gelegt werde.

Mit ihren dagegen gerichteten Klagen verfolgte die Klägerin ihre Begehren weiter. Ihre Zusicherung habe nach der seit dem 1. Januar 2013 gültigen Rechtslage lediglich zur Folge, dass eine Entpflichtung von der Aufrechterhaltung des Fahrplans bei Vorliegen der genannten Fahrgastzahlen nur unter erschwerten Bedingungen zu erreichen sei. Unter anderem deswegen sei ihr Angebot besser als das der Mitbewerber, die keine derartigen verbindlichen Zusicherungen abgegeben hätten.

Die Koblenzer Richter verpflichteten das beklagte Land, über die Vergabe der Genehmigungen neu zu entscheiden. Bei der von der Genehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung, wer die beste Verkehrsbedienung anbiete, stehe dieser ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Diesen habe der Beklagte allerdings überschritten. Er habe die inhaltliche Reichweite der von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Mindestfahrgastzahlen abgegebenen Zusicherung unzutreffend ausgelegt und damit einen maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt objektiv fehlgewichtet. Insbesondere habe der Beklagte zu Unrecht unterstellt, die Klägerin könne mit Blick auf die abgegebene Zusicherung im Genehmigungsfalle den Verkehr bei Unterschreitung der angegebenen Mindestfahrgastzahlen ohne weiteres einstellen. Vielmehr bedürfe es auch in diesem Fall weiterhin einer entsprechenden Entpflichtungsgenehmigung durch das beklagte Land. Die Genehmigungsbehörde sei demnach trotz der Zusicherung nicht gezwungen, ihre bisherige Verwaltungspraxis aufzugeben.

Der Wertungsfehler führe aber noch nicht im Umkehrschluss zu der zwingenden Annahme, die Klägerin habe damit das insgesamt beste Angebot abgegeben. Vielmehr müsse nunmehr der LBM den Inhalt dieser Zusicherung sowie alle anderen Angebotsbestandteile unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses neu bewerten.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 28. Januar 2015, 5 K 510/14.KO u. a.).

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