VG Koblenz: Eilantrag der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat zur Überlassung von Räumen des Ludwig Museums abgelehnt

Pressemitteilung Nr. 12/2017

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat bat die Stadt Koblenz, ihr Räumlichkeiten des Ludwig Museums zu einer Veranstaltung (Vorstellung eines Kulturprogramms nebst Vortrag) von 70 Personen zu überlassen. Als mögliche Termine wurden acht verschiedene Tage im April oder Mai benannt. Die Fraktion wies darauf hin, dass die Räumlichkeiten wiederholt auch anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden seien. Von Seiten des Ludwig Museums wurde ihr mitgeteilt, die Beschlussgremien der Stadt befassten sich derzeit mit der Aktualisierung der Benutzungsregelungen, an die man sich halten werde. Daraufhin forderte die Fraktion das Ludwig Museum auf, ihr zur Durchführung ihrer Veranstaltung bis zum 27. März 2017 ein Angebot nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen zu unterbreiten. Das Ludwig Museum verwies auf die Stadtratssitzung am 6. April 2017. Daraufhin bat die AfD-Fraktion beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Stadt Koblenz zu verpflichten, ihr das Ludwig Museum zur Durchführung einer Vortragsveranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Antragstellerin, so die Koblenzer Richter, habe keinen Anspruch auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zum einen lasse sich weder der Antragsschrift der Fraktion noch ihrer Begründung ein in Bezug auf die Tageszeit und den zeitlichen Umfang konkretisierter Termin für die begehrte Anmietung entnehmen. Zum anderen ist die als Zweck der Anmietung genannte Vortragsveranstaltung hinsichtlich ihres Ablaufs und ihres Inhalts nicht näher konkretisiert. Von daher sei offen, ob bei der Durchführung der Veranstaltung die besondere Zweckbestimmung der Räumlichkeiten des Museums gewahrt bleibe. Da auch nach den derzeit geltenden städtischen Überlassungsbedingungen diese Angaben grundsätzlich notwendig seien, sei der Antrag der Fraktion nicht hinreichend bestimmt.

Zudem sei auch kein Grund für die angestrebte Anordnung gegeben. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei nicht besonders dringlich, auch wenn die Beschlussvorlage für die Sitzung des Koblenzer Stadtrates vorsehe, dass die Räumlichkeiten der Städtischen Museen nicht mehr für Veranstaltungen politischer Parteien genutzt werden sollen. Diese Änderung könne wohl einem etwaigen Zulassungsanspruch der AfD-Fraktion nicht entgegengehalten werden. Die Stadt setze sich nämlich durch ihr Verhalten dem naheliegenden Verdacht aus, die Überlassungsbedingungen, die in der jetzigen Form erst zum 1. März 2017 in Kraft getreten seien, offensichtlich nur zu ändern, um den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen zu können. Ein solches Verfahren wäre nach der höchst­richterlichen Rechtsprechung mit der Pflicht der Gemeinden zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren. Allein um den bösen Schein in solchen Fällen zu vermeiden, wäre es deshalb geboten, über den Zulassungsantrag der Fraktion nach der im Zeitpunkt des Antragseingangs gegebenen Rechtslage zu entscheiden. Von daher sei das Ergebnis der Stadtratssitzung vom 6. April 2017 für die Überlassung der Räumlichkeiten für eine bereits beantragte Veranstaltung nicht von Belang.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben werden

(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 5. April 2017, 1 L 346/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.