Umstufung einer Straße in Mutterschied

Aktenzeichen: 5 K 1465/16.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Ortsgemeinde Mutterschied, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Simmern, vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach
Beklagter: Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern

Sachgebiet: Straßenrecht

Sachverhalt:

Die klagende Ortsgemeinde wendet sich gegen die Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße K 54 auf ihrem Gebiet zu einer Gemeindestraße. Der beklagte Landkreis ist der Auffassung, dem Straßenstück komme weder eine überörtliche noch eine besondere raumordnerische Funktion oder Bedeutung zu. Die K 54 diene nur noch als Verbindungsstraße für den zwischenörtlichen Verkehr. Daher müsse die Umstufung verfügt werden. Die Klägerin sieht keine Veränderung der Verkehrsbedeutung und vermisst auf Seiten des Beklagten ein transparentes und stichhaltiges Abstufungskonzept, was zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte im Kreisgebiet führe.

Streit um Anerkennung eines maltesischen Fahrlehrerscheins

Aktenzeichen: 5 K 125/17.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:45 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Thomas, 55765 Birkenfeld
Beklagte: Verbandsgemeinde Birkenfeld, vertreten durch den Bürgermeister, 55765 Birkenfeld

Sachgebiet: Verkehrsrecht

Sachverhalt:

Der Kläger ist im Besitz einer auf Malta erworbenen Fahrlehrererlaubnis. Seinen Antrag, diese in eine deutsche Fahrlehrererlaubnis umzuschreiben, lehnte die beklagte Verbandsgemeinde ab. Die maltesische Fahrlehrererlaubnis entspreche nicht den auf der Grundlage europarechtlicher Bestimmungen vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen entwickelten Anforderungen. Der Kläger müsse zunächst einen 700-stündigen Anpassungslehrgang absolvieren und sich sodann einer Fachkundeprüfung unterziehen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Forderung nach einer weiteren Eignungsprüfung sei nicht gerechtfertigt. Vielmehr seien die von ihm abgelegten maltesischen Prüfungen anzuerkennen.

Wer trägt die Tierarztkosten für die Behandlung gefundener Katzen?

Aktenzeichen: 2 K 533/17.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 10:30 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Tierarztpraxis N.N. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Ingrid Münchheimer, 56745 Bell
Beklagte: Verbandsgemeinde Pellenz, vertreten durch den Bürgermeister, 56037 Koblenz, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Tierschutzrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis und nimmt die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde auf Erstattung der Kosten für von ihr durchgeführte tierärztliche Behandlungen und die Unterbringung dreier Katzen in Höhe eines Betrages von über 2.000,00 € in Anspruch. Im März 2016 war der Klägerin von einer Finderin ein durch einen Autounfall verletzter Kater gebracht worden. Im Mai 2016 hatte eine Frau einen Kater mit einer offenen Fraktur in die Tierarztpraxis gebracht. Im Oktober 2016 war eine Katze mit einem Halswirbelsäulentrauma und Rippenfrakturen gefunden worden, die der Finder ebenfalls der Klägerin gebracht hatte. Da es sich nach Auffassung der Klägerin um Fundkatzen handelte, wandte sie sich wegen der Erstattung ihrer Kosten an die Beklagte, die als Fundbehörde für die Behandlung von Fundtieren zuständig ist. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Behandlungskosten ab, da die Tiere keine Fundtiere, sondern herrenlos seien. Fundtiere seien verlorengegangene Tiere, die einen Eigentümer hätten. Davon sei bei den gefundenen Katzen nicht auszugehen. Zwei von ihnen seien nicht gechippt, und alle hätten einen verwilderten Eindruck gemacht.