Klage gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Horn

Aktenzeichen: 4 K 269/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger: NABU Rheinland-Pfalz (Naturschutzbund Deutschland [NABU] Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.), vertreten durch Rechtsanwälte Philipp-Gerlach und Teßmer, 60329 Frankfurt/Main
Beklagter: Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern/Hunsrück
beigeladen: Firma N.N., vertreten durch Ohms Rechtsanwälte, 10117 Berlin

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung Horn (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 92 m). Der vom Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss bei dem Rhein-Hunsrück-Kreis mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2018 zurückgewiesen.

Der Kläger macht unter anderem Verfahrensfehler der (fehlenden) Offenlage mehrerer relevanter Unterlagen und die Verletzung der Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu Lasten des Rotmilans, des Schwarzstorchs und des Wespenbussards geltend. Ferner rügt er einen Verstoß der Genehmigung gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück und die Ziele des zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung anzuwendenden Landesentwicklungsprogramms.

Der beklagte Landkreis und die Beigeladene treten der Klage entgegen und sind der Auffassung, die zu beachtenden Vorschriften seien eingehalten worden.

Höhere EU-Subventionen für Agrar-GbR mit Junglandwirtin?

Aktenzeichen: 5 K 669/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:30 Uhr

Beteiligte:
Kläger: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 54290 Trier
Beklagter: Landkreis Cochem-Zell, vertreten durch den Landrat, 56812 Cochem
beigeladen: Firma N.N. GbR

Sachgebiet: landwirtschaftliche Subvention

Sachverhalt:

Im Rahmen einer sogenannten Beanstandungsklage wendet sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als übergeordnete Behörde gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Cochem-Zell, den sie für rechtswidrig hält. Der Kreisrechtsausschuss hat der Beigeladenen, einer Agrar-GbR, einen Anspruch auf zusätzliche Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung von EU-Subventionen zugesprochen. Bereits im Jahr 2015 waren der GbR auf ihren Antrag hin Zahlungsansprüche aus der sogenannten nationalen Obergrenze bewilligt worden. Im Jahr 2017 stellte die GbR sodann einen Antrag auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche aus der sogenannten nationalen Reserve wegen der Stellung einer Mitgesellschafterin als Junglandwirtin.

Die ADD beruft sich zur Begründung ihrer Klage auf eine europarechtliche Regelung, wonach einem Unternehmen nur einmal Zahlungsansprüche zugewiesen werden können. Dies sei im Fall der Beigeladenen bereits im Jahr 2015 geschehen, weshalb die Zuweisung weiterer Ansprüche von vornherein ausscheide. Der beklagte Landkreis Cochem-Zell und die Beigeladene sind der Klage mit dem Argument entgegengetreten, die erste Zuweisung sei aus der nationalen Obergrenze erfolgt. Dies stehe einer weiteren Zuweisung aus der nationalen Reserve nicht entgegen.

Klage gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Marienhausen

Aktenzeichen: 4 K 411/18.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 13:30 Uhr

Beteiligte:
Kläger: BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., vertreten durch Rechtsanwälte Habor und Heise, 37073 Göttingen
Beklagter: Landkreis Neuwied, vertreten durch den Landrat, 56564 Neuwied
beigeladen: Firma N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Schermer – Becker – Petrelli, 67655 Kaiserslautern

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave „Kuhheck“ der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Der vom Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018 zurückgewiesen. Der Kläger macht unter anderem Verfahrensfehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung und die Verletzung der Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu Lasten des Rotmilans, des Schwarzmilans, des Mäusebussardes, des Schwarzstorches und der Fledermäuse geltend. Ferner rügt er einen Verstoß der Genehmigung gegen die Ziele des zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung anzuwendenden Landesentwicklungsprogramms.

Die Beigeladene hatte nach dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens in dem gerichtlichen Eilverfahren 4 L 543/18.KO eine sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung vom 29. April 2013 zu erlangen versucht. Das Gericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 24. August 2018 zurück und führte zur Begründung aus, dass sich die erteilte Genehmigung im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Die Existenz eines Schwarzstorchhorstes im 3.000 m-Bereich zu einer WEA habe eine sogenannte Funktionsraumanalyse erfordert, an der es bislang fehle. Zudem stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 m zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA bestehe ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 m (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 25/2018 vom 31. August 2018).

Die Beschwerde der im Klageverfahren beigeladenen Firma gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 1 B 11204/18.OVG - zurück (s. Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 32/2018 vom 12. Dezember 2018).