Verhandlungstermine
Die nachfolgende Auflistung ist keine vollständige Wiedergabe aller anstehenden Verhandlungstermine, sondern lediglich eine Auswahl solcher Verfahren, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sein können. Bei den Geschäftsstellen erhalten Sie auf Wunsch Auskünfte über weitere Verhandlungstermine.
Sitzungstag: Freitag, den 22. November 2019
Streit um Pensionslasten für Oberbürgermeister
Aktenzeichen: 5 K 234/19.KO
Sitzungssaal: A021
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Beteiligte:
Klägerin: Stadt Koblenz, vertreten durch den Oberbürgermeister, 56068 Koblenz
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, 56073 Koblenz, vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach
beigeladen: N.N.
Sachgebiet: Versorgungslastenausgleich
Sachverhalt:
Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage erhoben wegen der Pensionszahlungen für ihren früheren Oberbürgermeister. Dieser war kurz vor seinem Amtsantritt in Koblenz durch den Ministerpräsidenten aus dem Amt eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Derzeit hat die Stadt den überwiegenden Teil der Versorgungsbezüge zu tragen. Sie ist der Auffassung, das beklagte Land müsse sich finanziell an der Zahlung der Ruhestandsbezüge beteiligen (Versorgungslastenausgleich). Dies vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Oberbürgermeister 19 Jahre Staatssekretär und lediglich acht Jahre Stadtoberhaupt gewesen sei. Das Land Rheinland-Pfalz tritt diesem Begehren entgegen.
Das Gericht hat den ehemaligen Oberbürgermeister in dem Verfahren beigeladen. Damit erhält er die Möglichkeit, seine rechtlichen Interessen darzulegen.