Streichung von Personalkostenzuschüssen für Kita-Verbund rechtmäßig?

Aktenzeichen: 3 K 1103/17.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger: Verbund Ev. Kindertageseinrichtungen im Kirchenkreis Simmern-Trarbach, vertreten durch Neuhaus Partner Rechtsanwälte, 56068 Koblenz
Beklagter: Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern

Sachgebiet: Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 1997 hatte der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund mit dem Zweck des Betriebs von Kindertageseinrichtungen, die Trägerschaft der Kindertagesstätte in Argenthal übernommen. Mit Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte „Am Schmiedelpark“ in Nannhausen am 1. September 2014 wurde er zusätzlich Träger dieser Kita. Zur Unterstützung erhielt er jährlich Zuwendungen des beklagten Rhein-Hunsrück-Kreises zur Deckung der Personalkosten.

In seiner Sitzung vom 30. November 2015 beschloss der Kreisausschuss des Beklagten, die Übernahme von Personalkosten aller Kindertagesstätten im Kreis zum 1. September 2016 einzustellen, obwohl sich der Jugendhilfeausschuss zuvor für eine Beibehaltung ausgesprochen hatte.

In Umsetzung dieses Beschlusses lehnte der Beklagte die vom Kläger beantragte Förderung für das Jahr 2017 ab. Hiergegen wendet sich der Kläger und beruft sich auf schutzwürdiges Vertrauen. Er sei langfristige Bindungen mit den Ortsgemeinden eingegangen, die er nur bei finanzieller Unterstützung durch den Beklagten einhalten könne. Zumindest bis zum Wirksamwerden der Kündigungen (für die Kita Argenthal zum 31. Dezember 2017 und für die Kita „Am Schmiedelpark“ zum 31. Dezember 2018) stehe ihm noch ein Zahlungsanspruch zu.