Verhandlungstermine
Die nachfolgende Auflistung ist keine vollständige Wiedergabe aller anstehenden Verhandlungstermine, sondern lediglich eine Auswahl solcher Verfahren, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sein können. Bei den Geschäftsstellen erhalten Sie auf Wunsch Auskünfte über weitere Verhandlungstermine.
Sitzungstag: Mittwoch, den 19. Juli 2017
Ausnahmegenehmigung für Spielhalle?
Aktenzeichen: 2 K 602/17.KO (vormals: 2 K 1124/15.KO)
Sitzungssaal: E012
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Odenthal & Repschläger, 50672 Köln
Beklagte: Verbandsgemeinde Unkel, vertreten durch den Bürgermeister, 53572 Unkel
beigeladen: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 54290 Trier
Sachgebiet: Glücksspielrecht
Sachverhalt:
Der Kläger hat Anfang Juni 2012 im Gewerbegebiet am Ortsrand einer der beklagten Verbandsgemeinde angehörigen Stadt mit gewerberechtlicher Erlaubnis eine Spielhalle eröffnet. Aufgrund einer Rechtsänderung bedarf er für den Weiterbetrieb dieser Halle seit dem 1. Juli 2013 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Der entsprechende Antrag wurde von der Beklagten abgelehnt, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Landesbehörde die für die Erteilung der Erlaubnis erforderliche Zustimmung verweigert. Die ADD beruft sich darauf, dass Spielhallen von Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, einen Mindestabstand einhalten müssen, was bei der betreffenden Spielhalle, die in nicht ausreichender Entfernung zu einer Realschule liege, nicht der Fall sei.
Sitzungstag: Mittwoch, den 19. Juli 2017
Einsicht in Akten zu Tierversuchen
Aktenzeichen: 2 K 206/17.KO
Sitzungssaal: E012
Uhrzeit: 11:15 Uhr
Beteiligte:
Kläger: Verein Menschen für Tierrechte-Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, 72202 Nagold
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesuntersuchungsamtes, 56037 Koblenz
Sachgebiet: Tierschutzrecht
Sachverhalt:
Der Kläger darf als Verein im Sinne des Landesgesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine Stellungnahmen in Verfahren zur Genehmigung von Tierversuchen abgeben.
Im Zusammenhang mit zwei Genehmigungsverfahren hatte er beim Beklagten die Zusendung der Antragsunterlagen beantragt. Der Beklagte lehnte dieses Begehren ab, der anschließende Widerspruch hatte keinen Erfolg.
Der Beklagte ist der Auffassung, die den Tierschutzvereinen eingeräumten Rechte umfassten nicht die Befugnis, Einsicht in die Verwaltungsakten oder in Teile davon zu erhalten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Regeln des Verwaltungsverfahrens oder dem Landestransparenzgesetz. Insbesondere seien die Informationsrechte im Bereich der Forschung auf Angaben zu Drittmitteln beschränkt.
Der Kläger hält dem zusammengefasst entgegen, seine Mitwirkungsrechte im Bereich der Tierversuche liefen leer, wenn er nicht Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und die dazu eingereichten Unterlagen nehmen könne.