Streit um Pensionslasten für Oberbürgermeister

Aktenzeichen: 5 K 234/19.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Stadt Koblenz, vertreten durch den Oberbürgermeister, 56068 Koblenz
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, 56073 Koblenz, vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach
beigeladen: N.N.

Sachgebiet: Versorgungslastenausgleich

Sachverhalt:

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage erhoben wegen der Pensionszahlungen für ihren früheren Oberbürgermeister. Dieser war kurz vor seinem Amtsantritt in Koblenz durch den Ministerpräsidenten aus dem Amt eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Derzeit hat die Stadt den überwiegenden Teil der Versorgungsbezüge zu tragen. Sie ist der Auffassung, das beklagte Land müsse sich finanziell an der Zahlung der Ruhestandsbezüge beteiligen (Versorgungslastenausgleich). Dies vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Oberbürgermeister 19 Jahre Staatssekretär und lediglich acht Jahre Stadtoberhaupt gewesen sei. Das Land Rheinland-Pfalz tritt diesem Begehren entgegen.

Das Gericht hat den ehemaligen Oberbürgermeister in dem Verfahren beigeladen. Damit erhält er die Möglichkeit, seine rechtlichen Interessen darzulegen.

Klagen gegen die Anordnung eines militärischen Schutzbereichs

Aktenzeichen: 1 K 263/19.KO, 1 K 269/19.KO, 1 K 417/19.KO und 1 K 418/19.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 09:30 Uhr

Beteiligte:
Klägerin im Verfahren 1 K 263/19.KO: N.N. GmbH & Co. KG, vertreten durch MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 04229 Leipzig
Klägerin im Verfahren 1 K 269/19: N.N. AG, vertreten durch Prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 04103 Leipzig
Kläger im Verfahren 1 K 417/19.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Säzler & Gerhard, 55743 Idar-Oberstein
Kläger im Verfahren 1 K 418/19.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Säzler & Gerhard, 55743 Idar-Oberstein
Beklagte in allen Verfahren: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz, und Dienstleistungen der Bundeswehr dieses vertreten durch den Leiter des Kompetenzzentrums für Baumanagement Wiesbaden, 65189 Wiesbaden

Sachgebiet: Schutzbereichsrecht

Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich als Privatpersonen bzw. Betreiber von Windkraftanlagen gegen eine Schutzbereichsanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Schutzbereichsanordnung erfasst im Radius von 8 Kilometern eine Vielzahl von Grundstücken im Gebiet der Verbandsgemeinden Herrstein, Baumholder, Birkenfeld sowie der Stadt Idar-Oberstein und schränkt die Nutzung der betroffenen Grundstücke ein, indem unter anderem die Errichtung baulicher Anlagen unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Schutzbereichsbehörde gestellt wird. Ausweislich ihrer Begründung dient die Schutzbereichsanordnung dem Schutz der Verteidigungsanlage „Link 16“, eine in das Datenaustauschformat der NATO eingebundene Antennenanlage. Die Anordnung des Schutzbereichs sei erforderlich, da es insbesondere durch die Errichtung hoher baulicher Anlagen in der maßgeblichen Umgebung zu einer Unterbrechung der Funkverbindung (sog. Verschattung) komme.

Die Kläger rügen unter verschiedenen Gesichtspunkten die Rechtswidrigkeit der Anordnung. So leide sie bereits an formellen Fehlern, da die Anordnung unter anderem nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden sei und die erforderliche Anhörung der Landesregierung nicht stattgefunden habe. Auch seien die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines Schutzbereichs in dem vorliegenden Umfang nicht gegeben. Der Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass es durch die Errichtung von baulichen Anlagen, insbesondere Windkraftanlagen, zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Link 16-Anlage komme. Zudem sei die Größe des Schutzbereichs nicht wie gesetzlich vorgesehen auf das unerlässliche Maß beschränkt worden. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass einige der betroffenen Grundstücke in einem Vorranggebiet zur Nutzung von Windkraftenergie belegen seien. Durch die in der Schutzbereichsanordnung enthaltene Höhenbeschränkung für bauliche Anlagen sei die Errichtung moderner Windkraftanlagen im Schutzbereich faktisch ausgeschlossen, wodurch das Vorranggebiet als Ziel der Raumordnung funktionslos werde.

Der Beklagte tritt dem entgegen und führt an, die Klagen seien bereits unzulässig, da die Schutzbereichsanordnung für die Kläger nicht mit einer Beschwer verbunden sei. Im Übrigen sei die Schutzbereichsanordnung rechtmäßig, insbesondere sei sie auf das zum Schutz der Link 16-Anlage unerlässliche Maß beschränkt worden.

Streitigkeiten um Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Aktenzeichen: 5 K 530/19.KO, 5 K 552/19.KO, 5 K 627/19.KO, 5 K 310/19.KO und 5 K 574/19.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 10:00 Uhr (5 K 530/19.KO), 10:30 Uhr (5 K 552/19.KO), 11:30 Uhr (5 K 627/19.KO), 12:00 Uhr (5 K 310/19.KO) und 12:30 Uhr (5 K 574/19.KO)

Beteiligte:
Klägerin im Verfahren 5 K 530/19.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Klaus-Peter Ohlemann, 56269 Dierdorf
Klägerin im Verfahren 5 K 552/19.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Rechtsanwälte Stephan Reichelt, 56477 Rennerod
Kläger im Verfahren 5 K 627/19.KO: N.N., vertreten durch MH Rechtsanwälte, 59423 Unna
Kläger im Verfahren 5 K 310/19.KO: N.N., vertreten durch DGB Rechtsschutz GmbH - Büro Koblenz -, 56068 Koblenz
Kläger im Verfahren 5 K 574/19.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Wacker und Praetorius, 55624 Rhaunen
Beklagte in allen Verfahren: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten, 55116 Mainz, vertreten durch Rechtsanwälte Bette - Westenberger - Brink, Große 55116 Mainz

Sachgebiet: Rechts der Heilberufe

Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seiner Sitzung am 22. November 2019 mit insgesamt fünf Klagen betreffend die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu beschäftigen. Die Kläger sind der Auffassung, der Kammer aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels nicht mehr anzugehören.

Sämtliche Kläger verfügen über eine pflegerische Ausbildung und waren zunächst in einem rein pflegerischen Beruf tätig. Infolgedessen wurden sie Mitglieder in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die als berufsständische Vertretung von ihren Mitgliedern Beiträge erhebt. Zwischenzeitlich haben die Kläger eine neue berufliche Tätigkeit aufgenommen und sehen ihre (Pflicht-)Mitgliedschaft in der Kammer dadurch als beendet an. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten insbesondere um die Frage, ob die neue Tätigkeit noch einen hinreichenden Bezug zur Pflege bzw. zum erlernten Heilberuf aufweist. Weiterhin wird diskutiert, ob bzw. inwieweit die im Rahmen der pflegerischen Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse im neuen Beruf nach wie vor angewandt werden.

Klage gegen Planfeststellung „Lahntal-Radweg“

Aktenzeichen: 1 K 74/19.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: N.N. Verein e.V., vertreten durch den Präsidenten, vertreten durch Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, 60329 Frankfurt
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Geschäftsführung des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz
beigeladen: Rhein-Lahn-Kreis, vertreten durch den Landrat

Sachgebiet: Straßenrechtliche Planfeststellung

Sachverhalt:

Die Klage richtet sich gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis). Der betreffende Abschnitt erstreckt sich über eine Strecke von ca. 7,75 km im Bereich der Verbandsgemeinde Diez auf den Gemarkungen der Ortsgemeinden Laurenburg, Scheidt und Cramberg. Der Radfernweg soll nach der angegriffenen Planung hier künftig als selbständiger Radweg entlang der Lahn in steigungsarmer Tallage geführt werden. Bislang führt der Lahntalradweg mit Höhenunterschieden über die K 23 bzw. die K 25 zwischen Laurenburg und Geilnau bzw. Holzappel.

Ein Teil des geplanten neuen Abschnitts des Lahntalradwegs soll innerhalb des Naturschutzgebietes Gabelstein-Hölloch verlaufen.

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverein. Er hat im Verwaltungsverfahren keine grundsätzlichen Einwände gegen die Planung erhoben. Mit seiner nun erhobenen Klage macht er sich die Einwände anderer Naturschutzverbände aus dem Verwaltungsverfahren zu eigen. Er rügt unter anderem eine seiner Auffassung nach unzureichende Prüfung von alternativen Streckenführungen in Höhenlage („Bergvarianten“) sowie einen Verstoß des Vorhabens gegen Naturschutzrecht. Insofern macht er im Wesentlichen geltend, die Wirkungen des Radweges auf das Naturschutzgebiet seien unzureichend berücksichtigt worden. Zudem genüge das Vorhaben den Anforderungen des Artenschutzrechts – insbesondere im Hinblick auf das zu unterstellende Vorkommen des Haselhuhns und in Bezug auf die Tagfalterart Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling – nicht.