Anspruch auf Beihilfe für Taxikosten zu einer ambulanten Reha?

Aktenzeichen: 5 K 1067/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:45 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N.
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Beihilfe

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die anteilige Erstattung von Taxikosten in Höhe von insgesamt 771,52 €, die durch Fahrten zu einer ambulanten Physiotherapie entstanden sind. Die Physiotherapie war nach einer Hüft-Operation medizinisch notwendig geworden. Das beklagte Land lehnte die Gewährung von Beihilfe für die Taxikosten größtenteils ab. Nach der Beihilfenverordnung seien Fahrtkosten nur in bestimmten Fällen in voller Höhe beihilfefähig. Fahrten zu ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen zählten jedoch nicht dazu.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage bringt der Kläger vor, auf die Taxifahrten angewiesen gewesen zu sein. In den ersten sechs Wochen nach der Operation habe er selbst nicht fahren können. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei von seinem Wohnort aus nicht möglich. Es könne nicht sein, dass das beklagte Land die sehr viel höheren Kosten für eine stationäre Reha getragen hätte, die Fahrtkosten zur ambulanten Physiotherapie aber nicht übernehme.

Darf Tourismusbeitragsbescheid der Stadt Bad Kreuznach für das Jahr 2017 bestehen bleiben?

Aktenzeichen: 5 K 516/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:15 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Steuerberater Martin Reiber, 55425 Waldalgesheim
Beklagte: Stadt Bad Kreuznach, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Tourismusbeitrag

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, der auf Grundlage der Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach vom 26. Oktober 2017 erlassen wurde. Diese Satzung hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteilen vom 19. Dezember 2018 wegen eines fehlerhaften Vorteilssatzes für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ für unwirksam erklärt (vgl. Pressemitteilung Nr. 34/2018 des OVG). Hierauf hat die beklagte Stadt zwischenzeitlich durch Änderung der Satzung reagiert: Mit Stadtratsbeschluss vom 21. Februar 2019 wurde der Vorteilssatz für die Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ angeglichen und die neue Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Die Beklagte meint, der Fehler der Satzung sei damit geheilt und es bestehe kein Anlass, die bereits erlassenen Bescheide aufzuheben. Die Korrektur des Fehlers wirke sich wegen des geringen Beitragsaufkommens aus der Betriebsart „Parkraumbewirtschaftung“ ohnehin nicht erheblich auf das Gesamtbeitragsaufkommen aus. Hiergegen wendet sich ein Gastwirt, der bereits vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Klage gegen den Beitragsbescheid erhoben hatte. An dieser hält er auch nach Änderung der Satzung fest.