Verbandsgemeinden klagen gegen Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck

Aktenzeichen: 4 K 1191/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerinnen: 1.) Verbandsgemeinde Hachenburg, vertreten durch den Bürgermeister, 2.) Verbandsgemeinde Selters, vertreten durch den Bürgermeister, jeweils vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB, 56073 Koblenz
Beklagter: Landkreis Neuwied, vertreten durch den Landrat, 56564 Neuwied,
beigeladen: N.N., vertreten durch sbp Rechtsanwälte, Becker Petrelli PartmbB, 67655 Kaiserslautern

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung des Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Hiergegen wandte sich der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag (Beschluss des VG Koblenz vom 29. Oktober 2013, 4 L 913/13.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 37/2013 des VG Koblenz, und Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2014, 1 B 11185/13.OVG). Im anschließenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung auf (Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO, vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2019 des VG Koblenz); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt worden.

Mit dem hiesigen Klageverfahren wenden sich auch die Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung. Sie bringen vor, diese verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Die Genehmigung hätte ohne eine Bauleitplanung nicht ergehen dürfen. Ein Koordinierungsbedürfnis ergebe sich aus der besondere Lage der Anlagen in einer Exklave, die von ihren Gemeindegebieten umschlossen sei. Sie hätten in ihren Flächennutzungsplänen Vorranggebiete für WEA an anderer Stelle ausgewiesen, sodass rund um die Exklave die Errichtung von WEA unzulässig sei. Eine solche Errichtung von WEA innerhalb der Exklave führe faktisch zu einer Errichtung von WEA innerhalb dieser für WEA ausgeschlossenen Gebiete. Dem treten der Beklagte und die Beigeladene mit dem Hinweis auf das bereits in dieser Sache durchgeführte Eilverfahren entgegen, in dem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes verneint hatte (1 B 11137/13.OVG).

Anliegerin klagt gegen die Aufhebung eines Durchfahrverbots für Kraftfahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht

Aktenzeichen: 5 K 1227/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte JR Jansen, Dr. Rossbach & Kollegen, 56564 Neuwied
Beklagter: Landkreis Neuwied, vertreten durch den Landrat, 56564 Neuwied,

Sachgebiet: Verkehrsrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Eigentümerin eines unmittelbar an der Bundesstraße 256 (B 256) gelegenen Grundstücks. Sie wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der dieser die Anordnung des Durchfahrverbots für Kraftfahrzeuge ab 5 t Gesamtgewicht auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle A3 (Gierenderhöhe) unbefristet aufgehoben hat.

Zur Begründung der verkehrsrechtlichen Anordnung hat der Beklagte ausgeführt, dass die den Anliegerinteressen entgegenstehenden abwägungsrelevanten Belange Vorrang hätten. Dabei seien insbesondere die Verkehrsbedeutung der Straße sowie die weitaus höhere Verkehrssicherheit für den Schwerlastverkehr und damit auch für andere Verkehrsteilnehmer ausschlaggebend gewesen. Daneben führe die Aufrechterhaltung des Durchfahrverbots zu einer Verlagerungsproblematik auf an der Landstraße L 258 gelegenen Grundstücke.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtswidrig sei. Die für ihr Wohnhaus einschlägigen Grenzwerte seien dauerhaft überschritten.

Der Beklagte tritt dem entgegen und trägt vor, dass allenfalls in der Nacht die Grenzwerte geringfügig überschritten würden. Zudem führe alleine die Überschreitung des Grenzwerts zur Nachtzeit noch nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null.