Einmal Pfleger, immer Pfleger?

Aktenzeichen: 5 K 1113/21.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 12:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Klinge - Hess Rechtsanwälte PartmbB, 56068 Koblenz
Beklagter: Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch Rechtsanwälte Bette - Westenberger - Brink, 55116 Mainz

Sachgebiet: Mitgliedschaft in der Landespflegekammer

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger beitragspflichtiges Pflichtmitglied der beklagten Landespflegekammer ist.

Der Kläger ist examinierter Krankenpfleger und hat überdies eine Weiterbildung zum Heimleiter absolviert. Bereits seit vielen Jahren ist er insbesondere im kaufmännischen Bereich eines von ihm betriebenen Alten- und Pflegeheims tätig.

Der Kläger ist der Auffassung, er sei kein Pflichtmitglied der Beklagten. Er macht im Wesentlichen geltend, die Satzung der Beklagten sehe ausschließlich eine Pflichtmitgliedschaft für weibliche Pflegekräfte vor und enthalte damit eine nicht gerechtfertigte geschlechtsbezogene Diskriminierung. Sie könne daher keine Grundlage für seine Einbeziehung in die beklagte Kammer sein. Darüber hinaus fehle seiner Tätigkeit der für die Kammermitgliedschaft notwendige pflegespezifische Bezug. Seinen ehemals erlernten Pflegeberuf übe er schon lange nicht mehr aus. Bei seiner jetzigen Arbeit benötige er zudem keine pflegefachlichen Kenntnisse.

Die Beklagte hält an der Pflichtmitgliedschaft des Klägers fest. Sie lehnte seinen Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft ab und zog ihn überdies zu Mitgliedsbeiträgen heran. Die Beklagte meint, der Kläger wende nach wie vor für die Berufsgruppe der Krankenpfleger spezifische Fachkenntnisse an, da ihm diese im Rahmen der Tätigkeit im Alten- und Pflegeheim jedenfalls zugutekämen. Aufgrund seiner leitenden Position müsse er vor allem die Qualität der Pflege sicherstellen. Er habe maßgeblichen Einfluss auf die Arbeitsweise der Mitarbeiter und damit mittelbar auch auf die Gesundheit der Bewohner.