Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach

Aktenzeichen: 1 K 693/21.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Baden & Kollegen, 53177 Bonn
Beklagte: Stadt Bad Kreuznach, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, 55545 Bad Kreuznach
beigeladen: N.N.

Sachgebiet: Wahlanfechtung

Sachverhalt:

Am 24. Juni 2021 wählte der Stadtrat der Beklagten einen neuen Bürgermeister. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass diese Wahl unwirksam gewesen ist. Er macht geltend, die stattgefundene Verlängerung der Ausschreibungsfrist, innerhalb derer sich der gewählte Kandidat beworben habe, sei unwirksam, da sie nicht auf einem Beschluss des Stadtrates beruhe. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers sei die Wahl zu wiederholen. Die Beklagte hält dem entgegen, die Festlegung der Ausschreibungsfrist habe der Stadtrat der Oberbürgermeisterin überlassen. Dies sei rechtmäßig erfolgt; § 53a GemO sehe keine Beschlussfassung des Stadtrates über die Modalitäten der Ausschreibung vor. Ungeachtet dessen habe der Kläger selbst im Falle der Wiederholung der Wahl keine realistischen Aussichten, gewählt zu werden, da es ihm an der erforderlichen Unterstützung im Rat fehle.

Streit um Finanzausgleich geht weiter

Aktenzeichen: 1 K 1033/19.KO und 1 K 1035/19.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:45 Uhr

Beteiligte:
Klägerin im Verfahren 1 K 1033/19.KO: Ortsgemeinde Ellweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz
Klägerin im Verfahren 1 K 1035/19.KO: Verbandsgemeinde Birkenfeld, vertreten durch den Bürgermeister, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martini, Mogg, Vogt PartGmbB, 56073 Koblenz
Beklagter in beiden Verfahren: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Minister des Innern und für Sport, 55116 Mainz

Sachgebiet: Kommunalrecht

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Ellweiler und die Verbandsgemeinde Birkenfeld haben jeweils mit Bescheid vom 24. Juli 2015 vom Land Rheinland-Pfalz Zuweisungen aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes erhalten. Hiergegen haben sie Klage erhoben, da sie die Höhe der Zuweisungen als zu niedrig erachten und hierin eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie sehen. Die beiden Klagen sind in der Folgezeit zum Ruhen gebracht bzw. ausgesetzt worden. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt hat, dass Regelungen dieses Gesetzes mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz unvereinbar sind, das bisherige Recht aber bis zu einer Neuregelung, die bis spätestens dem 1. Januar 2023 zu treffen ist, weiter anwendbar ist, haben die Klägerinnen um die Fortsetzung ihrer Verfahren gebeten. Sie machen geltend, die verfassungsgerichtliche Anordnung einer interimsweisen Fortgeltung des verfassungswidrigen Gesetzes würde dazu führen, dass ihre Klagen keinen Erfolg haben werden. Diese Übergangsbestimmung hätte der Verfassungsgerichtshof nicht treffen dürfen. Von daher sei das Verfahren nochmals auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das beklagte Land ist dieser Auffassung entgegengetreten. Es weist insbesondere auf die Folgen für die Haushaltswirtschaft bereits abgeschlossener Perioden hin, falls die für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Bestimmungen unanwendbar wären.