Altersdiskriminierung bei der Besoldung – Höhere Entschädigung?

Aktenzeichen: 5 K 391/18.KO (sowie 5 weitere)

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr (Beginn letzte Sache: 11:30 Uhr)

Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch DGB Rechtsschutz GmbH, 56068 Koblenz
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Besoldung

Sachverhalt:

Die Kläger begehren eine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung. Sie stehen als Beamtinnen und Beamte im Dienst des beklagten Landes. Ihr Besoldungsdienstalter wurde unter Geltung des damaligen Besoldungsrechts auf der Grundlage ihres Lebensalters festgesetzt. Danach bemaß sich dann ihr jeweiliges Grundgehalt unter Berücksichtigung der sogenannten Dienstaltersstufen. Diese Rechtslage wurde als europarechtswidrig beanstandet, weil sie sich als eine Diskriminierung wegen des Alters darstellte. Nach der Rechtsprechung ist betroffenen Beamtinnen und Beamten eine Entschädigung von 100,-- Euro pro Monat zu zahlen (längstens bis zum 30. Juni 2013). In den vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fällen ist jeweils streitig, ab wann die Kläger eine solche Entschädigung erhalten. Denn insoweit ist nach Auffassung des beklagten Landes nicht nachgewiesen, wann die Kläger einen Antrag auf diskriminierungsfreie Besoldung bei der zuständigen Besoldungsbehörde gestellt haben.

Erneuter Rechtsstreit aufgrund der Schulstrukturreform

Aktenzeichen: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:45 Uhr und 10:30 Uhr

Beteiligte:
Kläger im Verfahren 5 K 485/18.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Rohwedder & Partner, 55116 Mainz
Klägerin im Verfahren 5 K 493/18.KO: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Rohwedder & Partner, 55116 Mainz
Beklagter in beiden Verfahren: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 54290 Trier

Sachgebiet: Beamtenrecht

Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich erneut mit den Folgen der Schulstrukturreform für beamtete Lehrer, die früher an Hauptschulen tätig waren, zu beschäftigen.

Die zwischenzeitlich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Kläger begehren ihre Einweisung in eine höhere Planstelle, nachdem sie die sogenannte Wechselprüfung II zur Erlangung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an Realschulen plus erfolgreich bestanden haben. Bereits zuvor lehrten die Kläger an einer Realschule plus, obwohl sie nur über die Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen verfügten und auch nur entsprechend besoldet wurden. Ihre nach erfolgreichem Abschluss der Wechselprüfung II gestellten Anträge auf Beförderung wurden im August 2016 unter Hinweis auf fehlende Planstellen abgelehnt. Als der Beklagte zum Beförderungstermin am 18. Mai 2017 insgesamt 600 Planstellen für die erfolgreichen Absolventen der Wechselprüfung II geschaffen hatte, befanden sich die Kläger bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und wurden aus diesem Grund nach Maßgabe der vom Beklagten erlassenen Auswahlrichtlinie nicht berücksichtigt.

Mit der hiergegen erhobenen Klage machen die Kläger geltend, sie hätten trotz ihres zwischenzeitlichen Wechsels in die Altersteilzeit zum Beförderungsverfahren 2017 zugelassen werden müssen, weil es sich nicht um ein klassisches Beförderungsverfahren, sondern um eine Kompensation für das vorherige Auseinanderfallen von Tätigkeit und Besoldung handele. Die Auswahlrichtlinie sei rechtsfehlerhaft, weil Beamte, die kurz vor der Pensionierung stünden, privilegiert berücksichtigt, in Altersteilzeit befindliche Kollegen vom Beförderungsverfahren dagegen gänzlich ausgeschlossen würden. Diese Differenzierung sei nicht sachgerecht.

Der Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, den Klägern fehle es wegen ihres Wechsels in die Altersteilzeit an der erforderlichen beamtenrechtlichen Eignung. Für eine Beförderungsstelle eigneten sich von vornherein nur solche Bewerber, die auch in Zukunft noch eine Leistung erbringen würden. Letzteres treffe auf die älteren Lehrkräfte im Gegensatz zu den in Altersteilzeit befindlichen durchaus noch zu, weshalb der von den Klägern angestellte Vergleich hinke.