Verantwortlichkeit für die Erneuerung einer Treppenanlage

Aktenzeichen: 5 K 1026/17.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 11:15 Uhr

Beteiligte:
Kläger: 1. N.N., 2. N.N., jeweils vertreten durch Rechtsanwälte Trossen, Maier & Winkelmann, 56068 Koblenz
Beklagte: Stadt Bad Ems, vertreten durch Dr. Caspers & Mock Rechtsanwälte mbB, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Straßenrecht

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, wer für die Erneuerung einer auf dem Grundstück der Kläger befindlichen Treppenanlage verantwortlich ist. Diese errichtete die Beklagte im Zusammenhang mit dem Bau der oberhalb des Grundstücks der Kläger verlaufenden Straße. Da in diesem Zusammenhang Aufschüttungen vorgenommen werden mussten, konnte das Grundstück der Kläger von dieser Straße nur durch die Errichtung einer Treppenanlage erreicht werden. Die Beklagte zog die Kläger im Zuge der Errichtung der Straße zu Erschließungskosten heran; ob sich die Kläger damals an den Kosten für den Treppenbau beteiligten, ist nicht bekannt. Das Grundstück der Kläger kann zudem südlich über einen – nicht gewidmeten – unbefestigten Fußweg erreicht werden. Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte sei für die nun notwendige Erneuerung der Treppenanlage verantwortlich. Denn erst durch die von ihr vorgenommenen Aufschüttungen sei deren Errichtung notwendig geworden, um nördlich auf ihr Grundstück zu gelangen. Dem tritt die Beklagte mit dem Einwand entgegen, das Grundstück sei schon vor Errichtung der Straße über eine andere Straße und den Fußweg erschlossen gewesen. Die Treppenanlage stehe nicht nur auf dem Grundstück der Kläger, sondern diene auch ausschließlich deren Grundstück. Folglich seien die Kläger für die Erneuerung und den Erhalt der Treppenanlage allein verantwortlich.

Streit um Kosten für Feuerwehreinsatz

Aktenzeichen: 3 K 1331/17.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:00 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Verbandsgemeinde Cochem, vertreten durch Rechtsanwälte Theisen, Linden & Steuer, 56812 Cochem
Beklagter: Landkreis Cochem-Zell, vertreten durch den Landrat, 56812 Cochem
beigeladen: N.N., vertreten durch Klinge - Hess Rechtsanwälte PartmbB, 56068 Koblenz

Sachgebiet: Brand- und Katastrophenschutz

Sachverhalt:

Am 28. März 2017 wurden mehrere Feuerwehren der Verbandsgemeinde Cochem alarmiert, um einen Flächenbrand in der Gemarkung Valwig zu löschen. Nachdem die Verbandsgemeinde den Beigeladenen als Verursacher des Brandes ermittelt hatte, verlangte sie von ihm mit Bescheid vom 18. Mai 2017 die Erstattung der angefallenen Einsatzkosten in Höhe von 51.914,65 €. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beigeladene habe eine kleinere Fläche oberhalb eines Weinbergs gerodet und im Anschluss pflanzliche Abfälle verbrannt. Das Feuer sei außer Kontrolle geraten. Hiergegen legte der Beigeladene Widerspruch ein. Daraufhin hob der zuständige Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Bescheid auf. Mit dieser Entscheidung ist die Verbandsgemeinde nicht einverstanden und hat Klage erhoben. Sie trägt vor, das Verhalten des Beigeladenen sei angesichts der Witterungsverhältnisse am Tag des Brandes entgegen der Auffassung des Kreisrechtsausschusses als grob fahrlässig einzustufen. Der beklagte Landkreis Cochem-Zell ist dieser Bewertung ebenso wie der Beigeladene entgegengetreten und macht zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehren der Verbandsgemeinde geltend.

Kürzung des Ruhegehalts trotz nachträglich festgestellter Schwerbehinderung?

Aktenzeichen: 5 K 196/17.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 10:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Baden & Kollegen, 53177 Bonn
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, 56073 Koblenz

Sachgebiet: Beamtenrecht

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ruhegehalt des Klägers gekürzt werden darf, obwohl er schwerbehindert ist. Infolge eines Fahrradunfalls vom 26. November 2015 erlitt der Kläger einen Trümmerbruch des rechten Ellenbogengelenks mit offenem Bruch des Oberarmknochens, der eine ordnungsgemäße Dienstverrichtung in der Folge unmöglich machte. Wegen seiner körperlichen Beeinträchtigungen stellte der Kläger – ohne Geltendmachung einer etwaigen Schwerbehinderung – einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach § 39 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG –, dem das beklagte Land entsprach. Der Kläger wurde Ende Juni 2016 pensioniert. Seine Versorgungsbezüge werden seither wegen des verfrühten Eintritts in den Ruhestand um 3,6 % gekürzt. Gleichzeitig lief ein Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung des Klägers, das erst im Oktober 2017 seinen Abschluss fand. Dem Kläger wurde ein Grad der Behinderung von 50 % attestiert und zugleich festgestellt, dass die Behinderung bereits bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand vorgelegen habe. Wäre dies schon bei Stellung des Antrags auf die Ruhestandsversetzung bekannt gewesen, so hätte der Kläger nicht nur auf eigenen Antrag, sondern stattdessen auch wegen seiner Schwerbehinderung pensioniert werden können. Dann stünde ihm ein Anspruch auf volle Versorgungsbezüge zu. Der Kläger ist nunmehr der Auffassung, dass ihm das langwierige Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung nicht zum Nachteil gereichen dürfe, der Grund für den Eintritt in den Ruhestand nachträglich ausgetauscht und ihm die Pension in voller Höhe gezahlt werden müsse. Das beklagte Land stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Grund für den Eintritt in den Ruhestand könne aus Gründen der Planungssicherheit und der Rechtsklarheit nachträglich nicht mehr geändert werden.

Streit um Verantwortlichkeit für Hangrutschereignis

Aktenzeichen: 4 K 450/17.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 09:15 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Stadt Linz, vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, 56068 Koblenz
beigeladen: Sparkasse Neuwied, vertreten durch Rechtsanwälte JR Jansen, Dr. Rossbach & Kollegen, 56564 Neuwied

Sachgebiet: Bundesbodenschutzgesetz

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten darüber, wer für das sogenannte Hangrutschereignis vom Januar 2015 in Linz verantwortlich ist. Das beklagte Land hatte damals ein Einfamilienhaus zur Sicherung des rutschigen Hanges abreißen lassen, um auf dieser Parzelle sowie auf weiteren Grundstücken eine Vorschüttung aus Basaltgestein herzustellen. Gegenüber der Klägerin waren sowohl der Wohngebäudeabriss als auch die Herstellung der Vorschüttung durch Bescheid angeordnet worden, welche die Maßnahmen nicht durchführte. Daher ließ das beklagte Land die Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme durchführen und hat dafür Kosten in Höhe von ca. 250.000,-- € aufgewendet.

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des genannten Bescheides bzw. die Feststellung, dass die hierin getroffenen Anordnungen rechtswidrig waren; äußerst hilfsweise will sie festgestellt wissen, nicht als Zustandsstörerin für das Hangrutschereignis vom Januar 2015 verantwortlich zu sein.

Streit um Verantwortlichkeit für Hangrutschereignis

Aktenzeichen: 4 K 481/17.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 09:15 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: Sparkasse Neuwied, vertreten durch Rechtsanwälte JR Jansen, Dr. Rossbach & Kollegen, 56564 Neuwied
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, 56068 Koblenz
beigeladen: Stadt Linz, vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach

Sachgebiet: Bundesbodenschutzgesetz

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide des beklagten Landes, mit denen ihr Überwachungs- und ergänzende Sofortmaßnahmen betreffend den Hangrutsch im Jahr 2015 in der Stadt Linz aufgegeben worden waren. Da die Klägerin diesen Bescheiden nicht nachkam, sind die Maßnahmen vom beklagten Land im Wege der Ersatzvornahme mit einem Aufwand in Höhe von ca. 95.000,-- € durchgeführt worden.

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr gegenüber angeordneten bodenschutzrechtlichen Überwachungs- und ergänzenden Sofortmaßnahmen, da sie nicht Störerin im Sinne des Gesetzes sei. 

Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel

Aktenzeichen: 4 K 916/17.KO und 4 K 1173/17.KO

Sitzungssaal: E012

Uhrzeit: 14:00 Uhr

Beteiligte:
Kläger im Verfahren 4 K 916/17.KO: N.N., vertreten durch Anwaltskanzlei KIRCH, 56856 Zell
Kläger im Verfahren 4 K 1173/17.KO: N.N., vertreten durch Anwaltskanzlei KIRCH, 56856 Zell
Beklagte in beiden Verfahren: Stadt Zell/Mosel, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell, 56856 Zell

Sachgebiet: wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in der Stadt Zell/Mosel aufgrund der neuen Beitragssatzung vom 20. Dezember 2016. Die zuvor geltende Beitragssatzung vom 20. November 2014 teilte das Stadtgebiet in drei Abrechnungseinheiten auf: Abrechnungseinheit 1 Stadt Zell/Mosel mit Merl, Abrechnungseinheit 2 Stadtteil Zell-Kaimt und Abrechnungseinheit 3 Stadtteil Zell-Barl. In der ursprünglichen Ausbaubeitragssatzung über wiederkehrende Beiträge war die Stadt Zell/Mosel mit den Stadtteilen Kaimt, Barl, Merl und Zell-Stadt lediglich zu einer einzigen Abrechnungseinheit zusammengefasst worden, was nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprach und in einigen Klageverfahren vom Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beanstandet worden war. Mit der neuen Beitragssatzung vom 20. Dezember 2016 wurde unter Beibehaltung der Abrechnungseinheiten 1 (Stadt Zell/Mosel mit Merl) und 2 (Stadtteil Zell-Kaimt) die frühere Abrechnungseinheit 3 (Stadtteil Zell-Barl) in drei Abrechnungseinheiten (Nrn. 3 bis 5) aufgeteilt, wobei die Kläger mit ihren Grundstücken im neuen Abrechnungsgebiet 3 (Wohngebiet Barl I und Barl II) liegen. Ab 1. Januar 2017 sollten erstmals in diesem Abrechnungsgebiet 3 Ausbaumaßnahmen stattfinden.  

Die Kläger vertreten die Auffassung, die neue beitragsrechtliche Aufteilung des früheren Abrechnungsgebietes 3 (Stadtteil Barl) in drei neue Abrechnungsgebiete sei rechtswidrig und belaste sie unangemessen. Zudem sei für die auszubauenden Straßen ein Vollausbau nicht erforderlich und dem Stadtrat hätten bei seinem Ausbaubeschluss keine ausreichenden Informationen zur Erforderlichkeit vorgelegen. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Vollausbau bei einem Alter der Straßen von mehr als 40 Jahren zulässig und im Hinblick auf die Feststellungen der städtischen Techniker auch erforderlich sei. Eine etwa unterlassene Straßenunterhaltung könne ihr nicht entgegengehalten werden.