Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau der Klosterburg in Beilstein?

Aktenzeichen: 1 K 1061/19.KO und 1 K 1062/19.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 09:15 Uhr

Beteiligte:
Klägerin (in beiden Verfahren): N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Jeromin & Kerkmann, 56626 Andernach
Beklagter (in beiden Verfahren): Landkreis Cochem-Zell, vertreten durch den Landrat, 56812 Cochem

Sachgebiet: Denkmalschutzrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier denkmalschutzrechtlicher Genehmigungen zur baulichen Veränderung der Klosterburg in Beilstein. Der älteste Teil des auf einer Felswand errichteten Gebäudes stammt vermutlich aus dem 17. Jahrhundert. Da das Gebäude nicht über einen eigenen Zugang verfügt, beabsichtigt die Klägerin, es durch einen gläsernen Außenaufzug zugänglich zu machen, um es für touristische Zwecke nutzen zu können. Darüber hinaus plant sie, die vorhandenen Sprossenfenster aus Holz durch Kunststofffenster ohne Unterteilung zu ersetzen.

Die Anträge auf Erteilung der diesbezüglichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen hat der Beklagte abgelehnt. Das Gebäude sei Teil der denkmalgeschützten Gesamtanlage „Kath. Pfarrkirche St. Josef und Karmeliterkloster“. Darüber hinaus liege das Gebäude im Geltungsbereich der durch Rechtsverordnung festgesetzten Denkmalzone „Historischer Ortsbereich Beilstein“. Die Voraussetzungen zur Erteilung der zur baulichen Veränderung erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen seien nicht gegeben. Der geplante Aufzugsturm besitze eine große optische Prägnanz und bilde durch seine immense Höhe einen neuen Dominanzpunkt innerhalb des Ortskerns. Hierdurch werde das Erscheinungsbild des Karmeliterklosters und des kleinteiligen Ortskerns massiv beeinträchtigt. Der Einbau der Kunststofffenster widerspreche dem Grundsatz der Materialgerechtigkeit und führe zu einer Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Gebäudes.

Mit der erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Bereits die Denkmaleigenschaft des Gebäudes sei fraglich. Es sei von dem Unterschutzstellungsbescheid für die Karmeliterkirche und das Kloster nicht umfasst. Optisch nehme es auch nicht an der Gesamtanlage teil. Auch die Rechtsverordnung über die Denkmalzone „Historischer Ortsbereich Beilstein“ nenne das betreffende Flurstück nicht. Ungeachtet dessen seien die etwaig erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen zu erteilen. Durch die gläserne Gestaltung des Aufzugs bleibe der Blick auf das Kloster und die Umgebung weitest möglich erhalten. Der Aufzug sei zudem zwingend erforderlich, um das Gebäude barrierefrei erschließen zu können. Die Fenster lägen so hoch, dass es nicht möglich sei zu erkennen, ob diese aus Holz oder Kunststoff gefertigt seien. Überdies seien in der näheren Umgebung weitere Kunststofffenster vorhanden.

Der Beklagte tritt dem entgegen und verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Vergnügungsstätte und Gaststätte in Koblenz?

Aktenzeichen: 1 K 141/20.KO

Sitzungssaal: E009

Uhrzeit: 10:15 Uhr

Beteiligte:
Klägerin: N.N., vertreten durch Rechtsanwalt Albert Glöckner, 56068 Koblenz
Beklagte: Stadt Koblenz, vertreten durch den Oberbürgermeister, 56068 Koblenz
Beigeladen: N.N.

Sachgebiet: Baunachbarrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung.

Sie ist Eigentümerin eines im Außenbereichs gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Der Beigeladene ist Eigentümer zweier Nachbargrundstücke, die mit einem aus zwei Häusern gebildeten Gebäudekomplex bebaut sind. Derzeit werden dort eine Vergnügungsstätte und eine Gaststätte betrieben.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die auf dem Grundstück des Beigeladenen durchgeführten Veranstaltungen seien vom Umfang der erteilten Baugenehmigungen nicht gedeckt. Auch seien die Lärmbeeinträchtigungen durch die auf dem Grundstück des Beigeladenen betriebenen Gewerbe sowie durch den damit einhergehenden Zu- und Abgangsverkehr für sie unzumutbar. Die Besucher verhielten sich zudem unangemessen. Auf den Balkonen bewegten sich nackte Personen, Besucher verunstalteten ihren Garten und es werde wild geparkt.

Den Antrag der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten lehnte die Beklagte ab. Zahlreiche Kontrollen des Ordnungsamtes hätten keinerlei Beanstandungen ergeben, insbesondere habe man eine von den erteilten Genehmigungen abweichende Nutzung oder eine dauerhafte Lärmwertüberschreitung nicht feststellen können. Die Klägerin müsse sich zudem eine Vorbelastung durch die zuvor auf dem Grundstück des Beigeladenen betriebenen Gewerbe (Ausflugslokal mit Beherbergung und Hotel mit Restaurantbetrieb) und durch die Verkehrsbelastung der angrenzenden Bundesstraße anrechnen lassen. Bei den weiteren, von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Belästigungen handele es sich lediglich um individuelle Empfindlichkeiten.

Klage gegen Koblenzer Stadtratswahlen

Aktenzeichen: 3 K 1133/19.KO

Sitzungssaal: A021

Uhrzeit: 09:30 Uhr

Beteiligte:
Kläger: N.N.
Beklagter: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, 54290 Trier
Beigeladen: Stadt Koblenz, vertreten durch den Oberbürgermeister, 56068 Koblenz,

Sachgebiet: Kommunalwahlrecht

Sachverhalt:

Der Kläger, ein ehemaliges Mitglied einer im Koblenzer Stadtrat vertretenen Partei, das inzwischen aus dieser Partei ausgeschlossen worden ist, begehrt die Annullierung der Wahlen zum Koblenzer Stadtrat. Er trägt unter anderem vor, der Wahlvorschlag der Partei habe infolge zahlreicher Mängel im Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Insbesondere macht er geltend, er habe an dem Aufstellungsverfahren beteiligt werden müssen, weil sein Parteiausschluss weder wirksam noch rechtens sei.