Aktenzeichen: 4 K 411/18.KO

Beteiligte:
Kläger: BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., vertreten durch Rechtsanwälte Habor und Heise, 37073 Göttingen
Beklagter: Landkreis Neuwied, vertreten durch den Landrat, 56564 Neuwied
beigeladen: Firma N.N., vertreten durch Rechtsanwälte Schermer - Becker - Petrelli, 67655 Kaiserslautern

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA) im Bereich der Exklave „Kuhheck“ der Ortsgemeinde Marienhausen (Nabenhöhe 138,38 m, Rotordurchmesser 82 m). Der vom Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch wurde vom Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis Neuwied mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2018 zurückgewiesen. Der Kläger macht unter anderem Verfahrensfehler der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung und die Verletzung der Vorschriften des besonderen Artenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu Lasten des Rotmilans, des Schwarzmilans, des Mäusebussardes, des Schwarzstorches und der Fledermäuse geltend. Ferner rügt er einen Verstoß der Genehmigung gegen die Ziele des zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung anzuwendenden Landesentwicklungsprogramms.

Die Beigeladene hatte nach dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens in dem gerichtlichen Eilverfahren 4 L 543/18.KO eine sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung vom 29. April 2013 zu erlangen versucht. Das Gericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 24. August 2018 zurück und führte zur Begründung aus, dass sich die erteilte Genehmigung im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Die Existenz eines Schwarzstorchhorstes im 3.000 m-Bereich zu einer WEA habe eine sogenannte Funktionsraumanalyse erfordert, an der es bislang fehle. Zudem stehe im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung das Landesentwicklungsprogramm IV in Gestalt der 3. Teilfortschreibung dem Bau der WEA entgegen. Danach sei bei der Errichtung von Windenergieanlagen „ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 1.000 m zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten einzuhalten.“ Zumindest in Bezug auf eine der genehmigten WEA bestehe ein Abstand von deutlich weniger als 1.000 m (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 25/2018 vom 31. August 2018).

Aktenzeichen: 4 K 632/18.KO

Beteiligte:
Klägerin: Verbandsgemeinde Cochem, vertreten durch CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, 50672 Köln
Beklagte: Verbandsgemeinde Kastellaun, vertreten durch den Bürgermeister, 56288 Kastellaun
beigeladen: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Bildung, 55116 Mainz

Sachgebiet: Festlegung eines Schulbezirks

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Schulträgerin der Grundschule Lieg, zu deren Schulbezirk die Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Lahr und Zilshausen gehören. Die Beklagte beantragte im März 2016 gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), den Schulbezirk der Grundschule Beltheim, deren Trägerin sie ist, um die Ortsgemeinde Lahr und Zilshausen zu erweitern. Nachdem der Beigeladene diesen Antrag zunächst zurückgestellt hatte, leitete die ADD ein schulorganisatorisches Verfahren ein mit dem Ziel der Aufhebung der Grundschule Lieg mit Ablauf des Schuljahres 2017/18. Ferner soll der Schulbezirk geändert werden. Der Schulbezirk der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden (Schulträger: Landkreis Cochem-Zell) soll um den Schulbezirk der Grundschule Lieg erweitert werden, mit Ausnahme der Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen. Diese sollen dem Schulbezirk der Grundschule Beltheim zugeordnet werden.

Die Klägerin sowie der Landkreis Cochem-Zell sprachen sich gegen diese schulorganisatorische Maßnahme aus, woraufhin die ADD die Angelegenheit dem Ministerium für Bildung mit der Bitte vorlegte, das dringende öffentliche Interesse an der in Rede stehenden schulorganisatorischen Maßnahme festzustellen.

Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch auf Rücknahme des Antrages vom März 2016 geltend und hat den Antrag angekündigt, die Beklagte solle verurteilt werden, ihren gegenüber der ADD im März 2016 gestellten Antrag auf Zuordnung der Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen zum Bezirk der Grundschule Beltheim zurückzunehmen. Sie beruft sich hierbei wesentlich auf die Fusionsvereinbarung im Rahmen der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden, in der es unter Teil C § 2 Abs. 1 wie folgt heißt: „Die derzeitige Grundschule in Lieg für den Bereich der Ortsgemeinden Lieg, Lahr, Lütz und Zilshausen bleibt erhalten.“

Aktenzeichen: 4 K 702/17.KO

Beteiligte:
Klägerin: Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler, vertreten durch Jeromin & Kerkmann Rechtsanwälte, 56606 Andernach
Beklagter: Landkreis Birkenfeld, vertreten durch den Landrat, 55765 Birkenfeld
beigeladen: Firma N.N. AG, vertreten durch den Vorstand

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Die klagende Ortsgemeinde begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (Nabenhöhe 138,38 m; Rotordurchmesser 82 m; Nennleistung 2.300 kW) in der Gemarkung Hußweiler. Die Beteiligten streiten zunächst über die Frage, ob eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Ferner wird darum gestritten, ob die Vorgaben des besonderen Artenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz beachtet worden sind in Bezug auf Fledermäuse, den Rotmilan, Kraniche und das Haselhuhn. Die Klägerin rügt ferner eine Störung der Verteidigungsanlage "Idar-Oberstein Link 16" durch die genehmigten Windenergieanlagen, da hierdurch ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches entgegenstehe. Im Übrigen liege keine gesicherte Erschließung vor und die Sicherheitsleistung für die Rückbauverpflichtung sei nicht ausreichend hoch festgesetzt. 

Aktenzeichen: 4 K 907/17.KO

Beteiligte:
Kläger: NN, vertreten durch NEUSSEL MARTIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, 55543 Bad Kreuznach
Beklagter: Rhein-Hunsrück-Kreis, vertreten durch den Landrat, 55469 Simmern
beigeladen: 1.) Firma NN, 2.) Firma NN, beide jeweils vertreten durch Blanke Meier Evers Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB, 28217 Bremen

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (Nabenhöhe 166 m; Rotordurchmesser 126 m; Nennleistung 3.300 kW) in den Gemarkungen Metzenhausen und Ober Kostenz. Der Kläger wendet gegen die Genehmigung u.a. ein, dass er unzulässig von Schattenwurf, Lärmimmissionen und optisch bedrängender Wirkung durch die geplanten Windenergieanlagen betroffen sei und 34 Windenergieanlagen seinen Wohnort umzingelten. Die Beteiligten streiten weiterhin über die Frage, ob die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausreichend war oder eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen.

Im Hinblick auf zwei zwischenzeitlich erlassene Änderungsgenehmigungen und weitere hierzu vorgelegte Gutachten hat das Gericht in einem Termin am 24. Juli 2018 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Das Verfahren wurde mit Beschluss des Gerichts ausgesetzt, damit das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die im Termin angesprochenen Fragen fortgesetzt werden kann.