Aktenzeichen: 1 K 759/17.KO

Beteiligte:
Kläger: 1.) SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Hunsrück-Kreises, 2.) Fraktion der Freien Wähler Rhein-Hunsrück e.V. im Kreistag sowie 3.) FDP-Kreistagsfraktion des Rhein-Hunsrück-Kreises, jeweils vertreten durch Kunz Rechtsanwälte, 56068 Koblenz
Beklagter: Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Dr. Marlon Bröhr, 55469 Simmern

Sachgebiet: Kommunalverfassungsrecht

Sachverhalt:

Im Juni 2017 beantragten die Kreistagsfraktionen der SPD, FWG und FDP bei dem im Verfahren beklagten Landrat Dr. Bröhr, einen von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlag zur Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen. Dies lehnte der Beklagte ab. Der Kreistag dürfe sich nur mit Angelegenheiten befassen, die zu seinem Aufgabenbereich gehörten. Darunter sei der Antrag der Klägerinnen nicht zu fassen. Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens und auch nach Ansicht des Landesrechnungshofs werde es sich bei der Mittelrheinbrücke voraussichtlich nicht um eine Kreisbrücke, sondern um eine Brücke in Landes- oder Bundeszuständigkeit handeln. Der Kreistag könne daher darüber nicht beraten.

Die Klägerinnen halten die Ablehnung für rechtswidrig. Ihnen stehe ein Rechtsanspruch auf Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zu. Dies folge sowohl aus dem Fraktionsstatus der Klägerinnen als auch mit Blick auf die örtliche und tatsächliche Betroffenheit des Kreises von dem Vorhaben. Soweit in dem Antrag u.a. eine finanzielle Beteiligung des Kreises mit freiwilligen Eigenmitteln vorgesehen sei, falle dies in die Zuständigkeit des Kreistags für den Haushalt und die Übernahme freiwilliger Aufgaben.

Das Verfahren ist noch nicht terminiert.