Besonders interessante Verfahren
Hier finden Sie weitere für die Öffentlichkeit besonders interessante Verfahren, die beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig sind.
Streit um Gebühren für Windenergieanlagen
Aktenzeichen: 4 K 1355/19.KO
Beteiligte:
Klägerin: N.N. GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, vertreten durch MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 04229 Leipzig
Beklagter: Landkreis Birkenfeld, vertreten durch den Landrat, 55765 Birkenfeld,
Sachgebiet: Immissionsschutzrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt hinsichtlich eines bestandskräftigen Kostenbescheides in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens anlässlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Rechtsgrundlage.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2018 – 1 BvR 45/15 – den in Nr. 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 geregelten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Rechtsvorschriften erklärt. Es hat außerdem entschieden, dass laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2018, auszusetzen seien. Daraufhin wurde der Gebührenrahmen mit Landesverordnung vom 28. November 2018 neu geregelt.
Die im hiesigen Verfahren streitgegenständliche Kostenfestsetzung über einen Betrag in Höhe von 18.924,72 € erging noch auf Grundlage der alten Fassung des Gebührenverzeichnisses vom 20. April 2006. Die Parteien streiten darum, ob anlässlich der dargelegten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mangelnden Bestimmtheit dieser Vorschrift das Verwaltungsverfahren der Klägerin wiederaufzugreifen und die Gebühr nach der neuen Regelung zu berechnen ist. Dies würde aus Sicht der Klägerin zu einer Reduktion um 4.396,29 € auf 14.528,43 € führen.
Hinsichtlich dieser Fragestellung sind weitere Verfahren anhängig, die bis zum Abschluss des hiesigen als „Musterverfahren“ ausgewählten Verfahrens ruhen.