Aktenzeichen: 4 K 632/18.KO

Beteiligte:
Klägerin: Verbandsgemeinde Cochem, vertreten durch CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, 50672 Köln
Beklagte: Verbandsgemeinde Kastellaun, vertreten durch den Bürgermeister, 56288 Kastellaun
beigeladen: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Bildung, 55116 Mainz

Sachgebiet: Festlegung eines Schulbezirks

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Schulträgerin der Grundschule Lieg, zu deren Schulbezirk die Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Lahr und Zilshausen gehören. Die Beklagte beantragte im März 2016 gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), den Schulbezirk der Grundschule Beltheim, deren Trägerin sie ist, um die Ortsgemeinde Lahr und Zilshausen zu erweitern. Nachdem der Beigeladene diesen Antrag zunächst zurückgestellt hatte, leitete die ADD ein schulorganisatorisches Verfahren ein mit dem Ziel der Aufhebung der Grundschule Lieg mit Ablauf des Schuljahres 2017/18. Ferner soll der Schulbezirk geändert werden. Der Schulbezirk der Grund- und Realschule plus in Treis-Karden (Schulträger: Landkreis Cochem-Zell) soll um den Schulbezirk der Grundschule Lieg erweitert werden, mit Ausnahme der Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen. Diese sollen dem Schulbezirk der Grundschule Beltheim zugeordnet werden.

Die Klägerin sowie der Landkreis Cochem-Zell sprachen sich gegen diese schulorganisatorische Maßnahme aus, woraufhin die ADD die Angelegenheit dem Ministerium für Bildung mit der Bitte vorlegte, das dringende öffentliche Interesse an der in Rede stehenden schulorganisatorischen Maßnahme festzustellen.

Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch auf Rücknahme des Antrages vom März 2016 geltend und hat den Antrag angekündigt, die Beklagte solle verurteilt werden, ihren gegenüber der ADD im März 2016 gestellten Antrag auf Zuordnung der Ortsgemeinden Lahr und Zilshausen zum Bezirk der Grundschule Beltheim zurückzunehmen. Sie beruft sich hierbei wesentlich auf die Fusionsvereinbarung im Rahmen der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Treis-Karden, in der es unter Teil C § 2 Abs. 1 wie folgt heißt: „Die derzeitige Grundschule in Lieg für den Bereich der Ortsgemeinden Lieg, Lahr, Lütz und Zilshausen bleibt erhalten.“

Aktenzeichen: 4 K 702/17.KO

Beteiligte:
Klägerin: Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler, vertreten durch Jeromin & Kerkmann Rechtsanwälte, 56606 Andernach
Beklagter: Landkreis Birkenfeld, vertreten durch den Landrat, 55765 Birkenfeld
beigeladen: Firma N.N. AG, vertreten durch den Vorstand

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Die klagende Ortsgemeinde begehrt die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des beklagten Landkreises für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (Nabenhöhe 138,38 m; Rotordurchmesser 82 m; Nennleistung 2.300 kW) in der Gemarkung Hußweiler. Die Beteiligten streiten zunächst über die Frage, ob eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Ferner wird darum gestritten, ob die Vorgaben des besonderen Artenschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz beachtet worden sind in Bezug auf Fledermäuse, den Rotmilan, Kraniche und das Haselhuhn. Die Klägerin rügt ferner eine Störung der Verteidigungsanlage "Idar-Oberstein Link 16" durch die genehmigten Windenergieanlagen, da hierdurch ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches entgegenstehe. Im Übrigen liege keine gesicherte Erschließung vor und die Sicherheitsleistung für die Rückbauverpflichtung sei nicht ausreichend hoch festgesetzt. 

Aktenzeichen: 4 K 1348/17.KO

Beteiligte:
Klägerin: Stadt Boppard, vertreten durch den Bürgermeister, vertreten durch Kunz Rechtsanwälte, 56068 Koblenz
Beklagte: Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, vertreten durch den Bürgermeister, 56330 Kobern-Gondorf

Sachgebiet: Schulrecht

Sachverhalt:

Die klagende Stadt Boppard ist Schulträgerin der Grundschule in Boppard-Buchholz, zu deren Schulbezirk auch die in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel gelegene Ortsgemeinde Nörtershausen und Teile der Ortsgemeinde Brodenbach gehören. Aus dem Bereich der Beklagten, insbesondere aus Nörtershausen, besuchen Schüler die Grundschule in Boppard-Buchholz. Die Verbandsgemeinde Untermosel als Rechtsvorgängerin der Beklagten beteiligte sich in der Vergangenheit an den Kosten der Beklagten für die Schulträgerschaft dieser Grundschule. Grundlage dieser Zahlungen war zunächst eine im Jahre 1977 zwischen der Klägerin und der Verbandsgemeinde Untermosel geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung, zuletzt eine Vereinbarung aus dem Jahre 2011 über eine Abschlagszahlung in Höhe von 25.000,00 € jährlich. Dieser Betrag wurde bis zum Jahre 2014 gezahlt. Für das Jahr 2015 und die Folgejahre lehnte die Beklagte Kostenerstattungen ab. Zur Begründung verwies sie einmal auf das fehlende Einvernehmen der Klägerin zu einer Änderung des Schulbezirks dahingehend, dass die Grundschüler aus Nörtershausen an der Grundschule Waldesch hätten beschult werden können. Damit sei jegliche Grundlage für die weitere Zahlung von Kostenanteilen für das Jahr 2015 und für die Zukunft entfallen. Ergänzend wurde auf eine Veränderung dahingehend verwiesen, dass die Grundschule Buchholz als Ganztagsschule geführt wird und der vormals auch die Ortsgemeinde Nörtershausen und Teile der Ortsgemeinde Brodenbach umfassende Schulbezirk der Grundschule Buchholz aufgehoben worden sei. Damit stehe es allen Eltern frei, ihr Kind in der Grundschule Boppard-Buchholz oder auch in einer Grundschule in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel anzumelden bzw. beschulen zu lassen. Diese Wahlfreiheit der Eltern dürfe im Zusammenspiel mit dem Wegfall des Schulbezirks nicht dazu führen, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel an den Kosten der Grundschule Buchholz weiterhin zu beteiligen sei. Hierdurch sei ebenfalls die Geschäftsgrundlage für einen Anspruch der Klägerin auf Kostenbeteiligung nicht mehr gegeben.

Die Klägerin begehrt eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 50.000,00 €. Sie geht von einem wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis über die Zahlung von jährlich 25.000,00 € aus, das auch nicht wirksam gekündigt worden sei. Sofern kein eigenständiger Vertrag angenommen werde, liege jedenfalls ein schriftliches Schuldanerkenntnis der Beklagten vor. Da die Beschulung von Kindern aus dem Bereich der Beklagten in Buchholz noch andauere, habe sich diese aus ihrer Verpflichtung nicht wirksam lösen können. Sie schulde daher die jährlichen Zahlungen für 2015 und 2016.

Das Verfahren ist noch nicht terminiert.