Aktenzeichen: 4 K 1467/16.KO

Beteiligte:
Klägerin: Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, vertreten durch den Präsidenten, 56068 Koblenz
Beklagter: Rhein-Lahn-Kreis, vertreten durch den Landrat, 56130 Bad Ems
beigeladen: N.N. AG, vertreten durch Lenz und Johlen Rechtsanwälte, 50676 Köln

Sachgebiet: Immissionsschutzrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich mit einer Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des beklagten Landkreises, mit dem der Beklagte verpflichtet wird, die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Himmighofen zu genehmigen. Der Beklagte hatte die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter anderem deshalb versagt, weil ein Verstoß gegen den Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald vorliege, denn der Loreley-Felsen als „dominierende landschaftsprägende Gesamtanlage mit erheblicher Fernwirkung“ werde optisch beeinträchtigt. Des Weiteren stünden die beiden Anlagen im Widerspruch zum UNESCO-Weltkulturerbe, auch wenn sie knapp außerhalb des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal lägen. Dem hiergegen von der Beigeladenen eingelegten Widerspruch gab der Kreisrechtsausschuss statt und verpflichtete den beklagten Landkreis, die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass trotz Bedenken an der Genehmigungsfähigkeit der Widerspruch Erfolg habe. Die im Oberen Mittelrheintal gelegenen Flächen auf dem Bergrücken dürften von der aktuellen Entwicklung im Energiesektor nicht ausgeschlossen werden. Die auf der Hunsrückseite des Rheintals gelegenen Gemeinden würden schon jetzt erheblich von der Errichtung vieler Windenergieanlagen profitieren. Die Anlagen auf der Hunsrückseite seien aus dem Mittelrheintal ebenso viel oder wenig sichtbar wie die hier streitigen Anlagen, so dass diesen nicht entgegengehalten werden könne, sie beeinträchtigten das landschaftliche Gesamtbild. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es, dass auch auf der Taunusseite Windenergieanlagen errichtet werden dürften.

Mit ihrer gegen diesen Widerspruchsbescheid erhobenen Aufsichtsklage begehrt die SGD Nord die Aufhebung des Widerspruchsbescheids sowie die Zurückweisung des Widerspruchs der Beigeladenen. Zur Begründung wird im Einzelnen darauf verwiesen, dass die Beigeladene keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung habe.